Entwurf für erneute Reform des Vergaberechts

Laut dem Koalitionsvertrag der schwarz/gelben Koalition “Wachstum. Bildung. Zusammen-halt” ist damit zu rechnen, dass bis Ende 2010 der Gesetzentwurf für ein leistungsfähiges, transparentes, mittelstandsgerechtes und unbürokratisches Vergaberecht vorgelegt wird, der einen wirksamen Rechtsschutz bei Unterschwellenaufträgen enthält. Es soll zur Erleichterung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten und zur Stärkung eines offenen und fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge soll das bestehende Vergaberecht reformiert und weiter gestrafft werden. Ziel ist es, das Verfahren und die Festlegung der Vergaberegeln insgesamt zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Damit soll die Transparenz im Unter-schwellenbereich gestärkt werden.