Corporate Compliance/Wirtschaftsstrafrecht

Im Bundesgesetzblatt I vom 28. Dezember wurde das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention veröffentlicht (S. 2959 ff.). Mit dem Gesetz sind keine Änd ... weiterlesen

Wiesbaden. Auch in Hessen hatte die SPD bereits vor einiger Zeit die Schaffung eines Korruptionsregistergesetzes gefordert (Drucks. 18/3005), wie es u.a. in Ber ... weiterlesen

Kiel. Im Landtag von Schleswig Holstein wurden die Vorgänge bei der HSH Nordbank thematisiert (Drucks. 17/973 (neu), 17/1011 und 17/1012 (neu). U.a. ging e ... weiterlesen

Wiesbaden. Im Hessischen Landtag wurde nach der Verteilung der nach § 153a StPO verhängten Geldauflagen in bestimmten gerichtlichen Regionen des Lande ... weiterlesen

München. Die bayerische Staatsregierung wurde gefragt, ob ihr bekannt ist, ob die pressegesetzlich vorgeschriebene Trennung von redaktionellem Text und Anz ... weiterlesen

Berlin. Im Bundestag wurde danach gefragt, welcher (einfuhr-)umsatzsteuerliche Mehrertrag durch aufgedeckte Delikte (etwa Schwarzarbeit oder Schmuggel) durch di ... weiterlesen

Hamburg. Auf sanktionsrechtliche Themen im Zusammenhang mit haushaltsnahen Dienstleistungen wird in einem parlamentarischen Vorgang in der Hamburger Bürger ... weiterlesen

Kiel. Die SPD im Landtag von Schleswig-Holstein fordert, dass ein länderübergreifendes Korruptionsregister für Hamburg und Schleswig-Holstein ges ... weiterlesen

Magdeburg. Die aktuelle Situation der Steuerfahndung in Sachsen-Anhalt ist Gegenstand eines parlamentarischen Vorgangs im Landtag (Drucks. 6/245).
Parlamen ... weiterlesen

Bremen. In der Bremischen Bürgschaft wurde das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz debattiert (Plenarprotokoll 18/4). Die Diskussi ... weiterlesen

Bremen. Die Fraktionen von Bündnis 90 I Die Grünen und der SPD (Drucks. 18/39) sowie DIE LINKE. (Drucks. 18/41) fordern in der Bremischen Bürgers ... weiterlesen

Kiel. Die Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen fordert im Landtag von Schleswig-Holstein, dass das mit der Schweiz paraphierte o.a. Steuerabkommen abgeleh ... weiterlesen

Berlin. Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus fordert in einem Antrag, dass das Abgeordnetenhaus beschließt, dass das Land Berlin das "Abkommen zwis ... weiterlesen

Zug. Die internationale Fußballorganisation »Fifa« muss die Einstellungsverfügung eines Strafverfahrens gegen den Verband und zwei seiner ... weiterlesen

Berlin. Das Amtsgericht Tiergarten hat das frühere Modell Nadja Auermann zu einer Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das Urteil ist nicht rec ... weiterlesen

Augsburg. Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Ludwig Holger Pfahls hat seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Augsb ... weiterlesen

München. Das Landgericht München hat ein Strafverfahren gegen das frühere Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Rolf Breuer nach § 153a StPO ... weiterlesen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 10. November (111 ZR 81/11) darüber zu entscheiden, ob ein Anlageberater über ein ihm bekan ... weiterlesen

Berlin. In der parlamentarischen Diskussion ist die Frage, ob Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung insolvenzrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen sollen, ... weiterlesen

München. Im bayerischen Landtag wurde das Steuergeheimnis erörtert. Anknüpfungspunkt war der frühere Ministerpräsident des Landes, Fran ... weiterlesen

Hamburg. In der Hamburger Bürgerschaft wurde sich mit dem Thema der  Korruptionsbekämpfung beschäftigt (Drucksache 20/1702).

(Mic ... weiterlesen

Stuttgart. Der Einsatz sogenannter Trojaner wurde auch im Landtag von Baden-Württemberg nochmals thematisiert (Drucksache 15/699).

(Michael Sim ... weiterlesen

Hamburg. In den Wirtschaftsstrafrechtlichen Nachrichten des Monats November wurde über verschiedene parlamentarische Aktivitäten zum sog. Bundestrojan ... weiterlesen

Hamburg. In der Hamburger Bürgerschaft wurde thematisiert, dass die Zollfahndung im Niedersächsischen Kultusministerium wegen des Verdachts der Schwar ... weiterlesen

Hamburg. In der Hamburger Bürgerschaft wurde nach den Einnahmen aus Verfall und Einziehung nach dem Strafgesetzbuch gefragt (in Drucksache 20/1140).

Stuttgart. Im Landtag von Baden-Württemberg wurde das oben angegebene Abkommen durch die FDP-Fraktion thematisiert (Drucksache 15/672).

(Michael ... weiterlesen

Erfurt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern im Landtag von Thüringen die Landesregierung auf, dem durch die Bundesregierung verhandelt ... weiterlesen

Hamburg. In die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wurde ein Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dem von der Bundesregierung ausgehandelten ... weiterlesen

Hamburg. In der Hamburger Bürgerschaft wurde der Frage nachgegangen, ob es zu subventionsrechtlichen Verfehlungen durch den Integrationsmanager beim sogena ... weiterlesen

Berlin. Ausweislich eines parlamentarischen Vorgangs im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben in der Bußgeldstelle von jedem eingenommenen Euro nach Abzug der ... weiterlesen

Erfurt. Im Thüringer Landtag wurde die Arbeitsweise der für das Steuerstrafrecht zuständigen Ermittlungsbehörden thematisiert (Drucksache 5/ ... weiterlesen

Erfurt. Der Thüringer Rechnungshof hat seinen Jahresbericht 2010 vorgelegt. Darin befinden sich auch Ausführungen zur Steuerfahndung (Drucksache 5/226 ... weiterlesen

Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin. Hintergrund der Ermittlungen sind Zahlun ... weiterlesen

Berlin. Im Steuerstrafprozess gegen das frühere Model Nadja Auermann hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. In dem Verfahren geht es darum, ... weiterlesen

Lüneburg. Allein die Tatsache, dass der Doktorvater bestechlich war und von einem Institut für Promotionsvermittlung und -beratung ein Erfolgshonorar ... weiterlesen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Oktober entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung d ... weiterlesen

Verteidigervollmacht - eine unendliche Geschichte?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 14. September mit Verteidigu ... weiterlesen

Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen - Managerhaftung verschärfen

Berlin. SPD und LINKE im Abgeordnetenhaus von ... weiterlesen

Nachfolgend berichten wir aus verschiedenen parlamentarischen und behördlichen Vorgängen. Die Zitate aus den angesprochenen Dokumenten finden Sie in der Rubrik &bdqu ... weiterlesen

Frankfurt am Main. Gegen mehrere - auch aktuell noch aktive - Schiedsrichter, die u.a. für den DFB tätig sind, sollen Steuerstrafverfahren anhäng ... weiterlesen

München. Das Landgericht München hat ein Steuerstrafverfahren gegen das frühere VW- und BMW-Vorstandsmitglied Bernd Pieschetsrieder nach § 1 ... weiterlesen

Sportstandort Deutschland" zum Thema  „Hospitality und Strafrecht“ veröffentlicht.
Es wird konstatiert, dass die rechtlichen Fragen rund um die Einlad ... weiterlesen

Berlin. Im Jahr 2004 wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Schwarzarbeits-bekämpfung neu gefasst. Wesentlicher Punkt einer nunmehr von der Bundes ... weiterlesen

Dresden. Nach dem Stand der jeweiligen Straf- und Disziplinarverfahren zum sogenannten "Sachsensumpf" wurde im Landtag von Sachsen gefragt (Drucks. 5/6479).
weiterlesen

Berlin. Nach der Situation bei der Amtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Berlin im Jahr 2010 wurde im Abgeordnetenhaus gefragt (Drucks. 16/15632).
Mi ... weiterlesen

Hannover. Im Landtag von Niedersachsen wurde danach gefragt, wie die Landesregierung  die bisherigen Ergebnisse der sog. Steuer-CD's bewertet (Drucks. 16/3730).

... weiterlesen

Berlin. Welche Arten von Dateien und Daten wurden in welchem Umfang von Servern der Bundespolizei und des Zolls von Mitgliedern der sogenannten no-name-crew ent ... weiterlesen

Berlin. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 1.8.2011 Eckpunkte einer 8. GWB-Novelle vorgelegt. Auch aus bußgeldrechtlicher Si ... weiterlesen

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin) haben am 16. September über aktuelle Entwicklu ... weiterlesen

Berlin. Die Bundesregierung hat mit der Schweiz ein Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt unterzeichnet. Das Regelwerk ... weiterlesen

München. Am 24. Oktober beginnt in München der Strafprozess gegen den ehemaligen Vorstand der BayernLB Gerhard Gribkowsky. Der Angeklagte befindet sic ... weiterlesen

Augsburg. Am Landgericht Augsburg begann der Strafprozess gegen den ehemaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Holger Pfahls. Gegen ihn wi ... weiterlesen

Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des BGH hat ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 5.5.2010, mit dem Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs F&aum ... weiterlesen

Das Landgericht Berlin hat - auf Antrag der Staatsanwaltschaft (!) - einen Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben, der der Zustellung eines Strafbefehls dienen sollte ... weiterlesen

Berlin. In den Bundestag wurde ein Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Bedeutung der Tätigkeit von Hinweisgebern (sog. Whistleblowern) anzuerkennen ... weiterlesen

Berlin. Aktuelle Zahlen zum Arbeitsstrafrecht wurden im Bundestag erfragt, u.a. dazu, ob Werkverträge als Instrument zum Lohndumping eingesetzt werden (BT- ... weiterlesen

Berlin. Im Abgeordnetenhaus wurde die Strafsachenstatistik in Berlin erfragt (Drucksache 16/15627).

Michael Simon
Rechtsanwalt und Fachanwalt f& ... weiterlesen

Magdeburg. Dem Wirtschafts- und Steuerstrafrecht ist ein parlamentarischer Vorgang in Sachen-Anhalt gewidmet (Drucks. 6/247).

Michael Simon
Rech ... weiterlesen

Berlin. Im Bundestag wurde erörtert, ob Kartellgeldbußen zur Finanzierung der Verbraucherarbeit verwendet werden sollten (BT-Drucks. 17/6688).
< ... weiterlesen

Berlin. Auch gerade in sanktionsrechtlicher Hinsicht überaus lesenswert ist der aktuelle Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes (BKartA) (BT-Drucksa ... weiterlesen

Berlin. Mögliche Änderungen im Bereich des sogenannten Sportstrafrechts wurden im Bundestag erörtert (BT-Drucks. 17/6672).

Michael Sim ... weiterlesen

Berlin. Das Abgeordnetenhaus von Berlin befasste sich mit einem Vertrauensanwalt zur Korruptionsprävention (Drucksache 16/15555).

Michael Simon< ... weiterlesen

Nürnberg. Der Forchheimer Oberbürgermeister muss sich ab September vor dem Landgericht Nürnberg verantworten. Er ist wegen Steuerhinterziehung un ... weiterlesen

Dortmund. Das Internetportal DER WESTEN hat ein Gespräch mit einem Vorsitzenden Richter einer Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Dortmund abgedruckt: weiterlesen

Hamburg. Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht hatte über die Löschung eines Architekten aus der sog. Architektenliste zu befinden, die an eine stra ... weiterlesen

Berlin. Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sieht ein aktuelles Gesetzgebungsvorhaben vor (BR-Drucks. 356111). Es geht um die Schaffung b ... weiterlesen

Berlin. Das BMF hat sein Rundschreiben zum o.a. Thema angepasst (Schreiben vom 20.6.2011-IVA 3- S 0130108110006 201110483626).

Michael Simon
Rec ... weiterlesen

Berlin. Steuerstrafverfahren in Berlin thematisiert ein aktueller Vorgang im Abgeordnetenhaus (Drucks. 16115508).

Michael Simon
Rechtsanwalt und ... weiterlesen

Berlin. Seit 2003 werden von der Bundesregierung durch ein Maßnahmen und Gesetzespaket Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stärker bekä ... weiterlesen

Berlin. Auch im Abgeordnetenhaus von Berlin ist modernen Ermittlungsansätzen nachgegangen worden (Drucksache 16/15437).

Michael Simon
Recht ... weiterlesen

Berlin. Soziale Netzwerkeim Internet wie Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder StudiVZ werden von Millionen Menschen genutzt. Von großem Interesse sin ... weiterlesen

Berlin. Anfang Mai 2010 fragte die Fraktion DIE LINKE nach dem aktuellen Stand von durchgeführten Onlinedurchsuchungen in der Bundesrepublik Deutschland se ... weiterlesen

München. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Gribkowsky erhoben. Dem ehemaligen Vorstand der BayernLB wird u.a. Untreue und Steuerhinterziehung zur La ... weiterlesen

Würzburg. Das Landgericht Würzburg hat Helmut Kiener wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und acht Monaten verurteilt. Kiener soll ... weiterlesen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat am 20. Juli die Revision des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB, Stefan Ortseifen, verworfen (3 SfR 506/10). Das Landgericht Düsseld ... weiterlesen

In der Praxis - auch der Strafverfolgungsbehörden - wird immer wieder versucht, einen Arrestgrund allein mit dem Verdacht einer gegen Gläubigervermögen gerichtete ... weiterlesen

Berlin. Ein weiterer Gesetzentwurf von Bündnis 90 I Die Grünen behandelt die Ratifikation des Abkommens der Vereinten Nationen gegen die weltweite Bek ... weiterlesen

Berlin. Bestechlichkeit und Bestechung sollen nach Auffassung der Bundestagsfraktion Bündnis 90 I Die Grünen unter Strafe gestellt werden. Währen ... weiterlesen

Berlin. Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drucks. 17/3685) debattiert (Plenarprotokoll 17/112).
weiterlesen

Hamburg. In Hamburg wird gegenwärtig die Einrichtung eines Korruptionsregisters diskutiert (Drucks. 20/162).

Michael Simon
Rechtsanwalt und ... weiterlesen

Berlin. Im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde die Schaffung einer Internetplattform zur Sammlung von Hinweisen für die Korruptionsbekämpfung erört ... weiterlesen

Berlin. Der Senat von Berlin hat über Jahresbericht 2011 (für das Berichtsjahr 2010) der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe für die Baudienststellen ... weiterlesen

München. Die bayrische Staatsregierung wurde gefragt, zu welchem Ergebnis das am 15.3.2006 gegen den ehemaligen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Augsbur ... weiterlesen

Berlin. Nach der Einstellungspraxis der Berliner Staatsanwaltschaft wurde im Abgeordnetenhaus gefragt (Drucks. 16/15416).

Michael Simon
Rechtsan ... weiterlesen

Dresden. Die Sächsische Staatsregierung wurde aufgefordert, zur effektiven Strafverfolgung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen ... weiterlesen

Berlin. Am 23.2.2011 hat sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages in einer Selbstbefassung mit der Aufklärun ... weiterlesen

Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen drei leitende Mitarbeiter der früheren Landesbank Sachsen Anklage erhoben worden. Den Angeschuldigten, ei ... weiterlesen

Karlsruhe. Der 3. Strafsenat des BGH hat ein Urteil des Landgerichts Hildesheim aufgehoben, mit dem zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen wo ... weiterlesen

Erfurt. Das Landgericht Erfurt hat einen früheren Mitarbeiter des Kinderkanals KI.KA zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurte ... weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 23.2.2010 (9 AZR 44/09) u.a. über strafrechtliche Fragestellungen zu entscheiden. Die Parteien stritten über d ... weiterlesen

Berlin. Deutschland und Liechtenstein haben ein Abkommen geschlossen, das auch von steuer(straf)rechtlichem Interesse ist (BStBI. I, S. 269).

Michael Si ... weiterlesen

Berlin. Der Zoll soll die Einhaltung einer festgesetzten Lohnuntergrenze für die Arbeitnehmerüberlassung überwachen. Dies sieht ein Gesetzentwurf ... weiterlesen

München. In verschiedenen Medien wurde über einen Beschluss des Landgerichts Landshut vom 20.1.2011 berichtet. Danach war eine umfangreiche Überw ... weiterlesen

München. Im bayerischen Landtag wurde die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Möglichkeit der Justizmi ... weiterlesen

("Governmental Hacking")

Berlin. Spätestens seit 2008 wurden mehrere Initiativen bekannt, innerhalb von EU-Institutionen "Maßnahmen zur Erl ... weiterlesen

Stuttgart. Nach der Situation der Steuerfahndung wurde im Landtag von Baden-Württemberg gefragt (Drucks. 14/7325).

Michael Simon
Rechtsanwalt ... weiterlesen

Berlin. Zum vorbezeichneten Thema liegt ein parlamentarischer Vorgang im Bundestag vor (BT-Drucks. 17/5751).

Michael Simon
Rechtsanwalt und Fachanw ... weiterlesen

München. Die Staatsanwaltschaft München hat acht frühere Vorstände der BayernLB u.a. wegen Untreue angeklagt. Ihnen werden Pflichtverstö ... weiterlesen

München. Das Landgericht München I hat einen sog. Arrest über das gesamte Vermögen des früheren Risikovorstands der BayernLB verhä ... weiterlesen

Karlsruhe. Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben, mit dem ein ehemaliger Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Köln wegen Untreue, Bet ... weiterlesen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Bürgermeisters und eines Kämmerers wegen Untreue zum Nachteil ihrer Gemeinde bestätig ... weiterlesen

Beschlagnahme von Interviewprotokollen nach "Internal Investigations"

Das Landgericht Hamburg hat am 15.10.2010 entschieden, dass kein Beschlagnahmeverb ... weiterlesen

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Berlin. Am 2. Mai ist im Bundesgesetzblatt das sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz veröffentl ... weiterlesen

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat im Jahre 2004 Folgendes beschlossen:

"Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über die Verfassungswirkli ... weiterlesen

München. Der Bayerische Landtag hat beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, im vierten Quartal 2011 im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit &uum ... weiterlesen

Hamburg. Die deutschen Finanzämter und Sozialbehörden haben im Jahr 2010 in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten abgefragt. Gegenüber 2009 ist ... weiterlesen

Berlin. Nach dem Krankenstand im Berliner Finanzamt für Fahndung und Strafsachen wurden im Abgeordnetenhaus gefragt (Drucks. 16/15208).

Michael Sim ... weiterlesen

München. In Bayerischen Landtag wurde die Staatsregierung gefragt, was mit den Probedaten mutmaßlicher Steuersünder passierte, die geprüft ... weiterlesen

Düsseldorf. In letzter Zeit wurden dem deutschen Fiskus bzw. Justizbehörden Datenträger mit Konteninformationen ausländischer Banken angebot ... weiterlesen

Rückfluss aus Steuerhinterziehung

Hamburg. Hamburg ist bekanntlich die Stadt mit der höchsten Dichte an Millionären in D ... weiterlesen

Julius Bär beendet Steuerstrafverfahren in Deutschland

Zürich. Zur Vermeidung eines langwierigen Strafverfahrens hat sich die ... weiterlesen

Repressalien gegenüber Beamten, die Kritik zu Steuer(straf)verfahren geäußert haben?

Wiesbaden. Der Staatsgeric ... weiterlesen

Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Unterlagen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 25. März (L 7 KA 13/11 ... weiterlesen

Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen I
Berlin. Zum sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat der Finanzausschuss des Bundestages seine Beschlussempf ... weiterlesen

Steuerprüfung beim Friseur - Was plant der Senat?

Berlin. Im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde u.a. danach gefragt, ob in der Berl ... weiterlesen

Anklage gegen Rolf Breuer zugelassen

München. Das Landgericht München hat eine Anklage gegen den früheren Vorstandsvorsi ... weiterlesen

"...Oberlandesgericht wirft Fragen der Strafbarkeit der Organe der Beklagten auf ... "

Stuttgart. Das OLG Stuttgart hat am 16. März über eine ... weiterlesen

Der BGH - in Zivilsachen - verhandelt am 8. Februar (XI ZR 33/10) über eine Revision gegen ein Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 30.12.2009 (ZI ... weiterlesen

Der BayVGH hat den Widerruf der Approbation eines Arztes bestätigt, da sich der Arzt wegen erheblicher Straftaten im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit als unw&uu ... weiterlesen

Berlin. Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten soll künftig stärker geschützt werden. Der Rechtsausschuss ... weiterlesen

Berlin. Am 28. Oktober wurde im Bundestag der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (BT-Drucks. 17/2249, BT-Drucks. 17/2823) in zweiter und dritter Lesung ber ... weiterlesen

Berlin. Mit dem novellierten Bauforderungssicherungsgesetz wurde zum 1.1.2009 erstmalig sichergestellt, dass das für ein Bauwerk zur Verfügung gestell ... weiterlesen

Hamburg. Der schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung ist vor einiger Zeit eine CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten w ... weiterlesen

Wiesbaden. Im Jahr 2009 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 101.340 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2008: 84. ... weiterlesen

Leipzig. Das Landgericht Leipzig hat die Anklage gegen einen ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) zum Hauptverfahren zu ... weiterlesen

Leipzig. Der 5. Strafsenat des BGH hat die Verurteilung von Michael Rottmann durch das Landgericht Berlin aufgehoben und das Verfahren wegen Verjährung ein ... weiterlesen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. November entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassun ... weiterlesen