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08.12.2010 . Pressemitteilung
Nickel Rechtsanwälte holt ehemaligen Kommunalpolitiker zurück an den Main
Thorsten Wünschmann tritt als Rechtsanwalt in führende Hanauer Kanzlei ein
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07.12.2010 . Verkehrsrecht News
Ungültige Verkehrsschilder - keine Strafzettel wegen Parkens im absoluten Halteverbot?
Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung hat das Zeug zur Glosse. Das Gesetz erklärt alte Verkehrsschilder für ungültig, weil sie noch nicht durch moderne ersetzt wurden. Dies regelt die vo ... weiterlesen
07.12.2010 . Verkehrsrecht News
Unter Umständen keine Strafzettel für Autofahrer im EU-Ausland
Als Autofahrer konnte man Verkehrsverstöße im EU-Ausland bisher getrost ignorieren. Man musste keine Konsequenzen befürchten. Nur Bußgelder aus Österreich durften in Deutschland eingetrieben werd ... weiterlesen
07.12.2010 . Verkehrsrecht News
Beweisverwertungsverbot bzgl. der Verwertung der mit der Lichtmessanlage ESO ES 3.0
h2. OLG Naumburg, Beschluss v. 25.10.2010 - 1 Ss (B) 76/10 Das OLG Naumburg hat im Zusammenhang mit der Lichtmessanlage ESO ES 3.0, die zur mobilen Geschwindigkeitsmessung vom Fahrbahnrand eingese ... weiterlesen
07.12.2010 . Verfassungsrecht News
Bundesverfassungsbericht nimmt Verfassungsbeschwerde zur Wohnmobilbesteuerung nicht an – Wohnmobilbesteuerung verfassungskonform
h2. BVerfG, Beschluss v. 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10 Die rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21.12.2006 ist verfassungs ... weiterlesen
02.12.2010 . Aktuelles
Nickel Rechtsanwälte sponsort Paul-Gerhardt-Schulen Hanau
Nickel Rechtsanwälte sponsort die Paul-Gerhardt-Schulen in Hanau - wir haben eine Patenschaft über die Bibliothek übernommen.
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22.11.2010 . Aktuelles
Nur ausnahmsweise Reduzierung der pauschalen Freibeträge bei der Pfändung
h2. BGH: Beschluss vom 23.09.2010 - VII ZB 23/09 Eine Reduzierung der Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme di ... weiterlesen
22.11.2010 . Aktuelles
Keine Rechtsbeschwerdezulassung im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Suizidgefahr
h2. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - V ZB 82/10 Wenn ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begrà ... weiterlesen
16.11.2010 . Pressemitteilung LAOH
Nach Abstimmung über GKV-Finanzierungsgesetz: LAOH kämpft vor EU-Kommission weiter gegen rechtswidrige Budgetierung ambulanter Operationen im Rahmen der Ge-sundheitsreform
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen und damit den Zuwachs ambulanter Operationen bei niedergelassenen Ärzten gegen das Votum des Bundesrats budgetiert, also gedeckelt ... weiterlesen
12.11.2010 . Aktuelles
Drucksachen und Texte im Wortlaut - für Sie zitiert

Nachfolgend werden die Fundstellen aus den Drucksachen und Texten angeführt, die in den vorstehenden Rubriken angesprochen worden sind:

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12.11.2010 . Aktuelles
Wirtschaftsstrafrecht apropos

Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

Berlin. Nach Art. 86 S. 1 GG hat der Bundesinnenminister am 30.7.2004 eine sog. Korruptio ... weiterlesen

12.11.2010 . Aktuelles
Neues aus dem Gesetzgebungsverfahren

Deutschland und der Schweiz "regularisieren" die Vergangenheit                ... weiterlesen

12.11.2010 . Aktuelles
Bundeslagebild Korruption 2009

Wiesbaden. Im Jahr 2009 wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landespolizeidienststellen in 1.904 Korruptionsverfahren ermittelt, was einem Anstieg von etwas mehr als 5% im Ver ... weiterlesen

12.11.2010 . Aktuelles
Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

Berlin. Mit Datum vom 9.6.2010 wurden Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vorgelegt, die eine - nicht verbindliche - Um ... weiterlesen

12.11.2010 . Aktuelles
Qualitätsoffensive der niedersächsischen Staatsanwaltschaften - ein Vorbild für Bremen?

Bremen. Seit Januar 2008 wird von den niedersächsischen Staats- und den Generalstaatsanwaltschaften eine sog. Qualitätsoffensive umgesetzt. M ... weiterlesen

12.11.2010 . Aktuelles
Aktuelle Behördenmitteilungen

Nachfolgend berichten wir aus verschiedenen parlamentarischen und behördlichen Vorgängen. Die Zitate aus den angesprochenen Dokumenten finden Sie in der Rubrik "Drucksachen und Texte im W ... weiterlesen

12.11.2010 . Aktuelles
Ermittlungsverfahren gegen Klaus Ernst wegen Betruges und Untreue im Zusammenhang mit der Abrechnung von Flugreisekosten eingestellt

Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst wegen Betruges und Untreue im Zusammenh ... weiterlesen

12.11.2010 . Aktuelles
Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUB teilweise erfolgreich

Karlsruhe. Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Nürnberg gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm S ... weiterlesen

28.10.2010 . Presseartikel Hanauer Anzeiger
Trauer um Horst Nickel
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25.10.2010 . Pressemitteilung LAOH
"Presseresonanz: EU-Beschwerde zur Gesundheitsreform zeigt Wirkung"
22.10.10: LAOH begrüßt Bundesratsbeschluss zum ambulanten Operieren Der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH) hat die ablehnende Halt ... weiterlesen
22.10.2010 . Pressemitteilung
Ärzteverband LAOH erhebt förmliche EU – Beschwerde gegen Rösler – Gesetzesentwurf zur diskriminierenden Budgetierung ambulanter Operationsleistungen
Bundesrat folgt Empfehlung von Nickel vertretenen Ärzteverbands ...
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18.10.2010 . Aktuelles
Kanzleigründer und Seniorpartner Horst Nickel am 16.10.2010 verstorben

Am 16. Oktober 2010 verstarb im Alter von 88 Jahren unser Gründer und Seniorpartner          &nb ... weiterlesen

04.10.2010 . Presseartikel "Ärzte Zeitung"
Ärztezeitung: Ärzteverband schaltet Nickel RAe gegen Rösler–Reform ein
Ambulante Operateure sehen sich durch Budgetierung benachteiligt und fordern ein Prüfverfahren zu Röslers Reform. SELIGENSTADT (ine). Hessens ambulante Operateure fordern die EU-Kommission in Brà ... weiterlesen
27.09.2010 . Aktuelles
"Boehser Onkel Kevin Russell schweigt zu den Anklagevorwürfen "
Frankfurt/Main – Der ehemalige Böhse-Onkelz-Sänger schweigt. So still haben die im Frankfurter Landgericht erschienenen Fans ihr Idol Kevin Russell (46) noch nie erlebt. Lesen Sie weiter auf "b ... weiterlesen
27.09.2010 . Presseartikel Mainpost
"Wer ist zuständig für Brücke und Weg?"
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27.09.2010 . Presseartikel Lohrer Echo
"Wer trägt Baulast für Buchenbach-Brücke?"
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24.09.2010 . Aktuelles
Nickel Rechtsanwälte als Vertreter der Opfer im Strafprozess gegen ehemaligen Frontmann der "Böhsen Onkelz" in ZDF "heute in Deutschland" (Video)
Finden Sie hier den "Link zum Video":http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1148382/Boehse-Onkelz-Saenger-vor-Gericht#/beitrag/video/1148382/Boehse-Onkelz-Saenger-vor-Gericht ... weiterlesen
24.09.2010 . Aktuelles
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft neuer Partner der Tischtennis-Bundesliga-Mannschaft der TG Hanau
Hanau. Eine neue strategische Partnerschaft kann die Tischtennis-Bundesliga-Mannschaft der TG Hanau vermelden. Mit Nickel Rechtsanwälte Partnergesellschaft konnte ein Unter-nehmen gewonnen werden, we ... weiterlesen
23.09.2010 . Presseartikel Hanauer Anzeiger
Die Familien gehen mit kaputt
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22.09.2010 . Pressemitteilung
Auseinandersetzung um die Buchenbach-Brücke am Hotelgasthof Buchenmühle
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17.09.2010 . Aktuelles
So litt das Opfer des Böhse-Onkelz-Sängers
Seckbach – Es sind schreckliche Fotos, die das unermessliche Leid dokumentieren! Die Aufnahmen zeigen, wie schlimm es um die Opfer der Amokfahrt von Böhse-Onkelz-Sänger Kevin Russell stand und unt ... weiterlesen
16.09.2010 . Aktuelles
Opfer des Horror-Unfalls wird nie mehr gesund
„Böhse Onkelz“-Sänger hat mein Leben zerstört Frankfurt – Ganz plötzlich lacht Jamal K. (19) laut los, dann bricht er in Tränen aus. Was ihn quält, kann er kaum artikulieren. Der junge ... weiterlesen
07.09.2010 . Presseartikel "Kinzigtal Nachrichten"
Kuki-Team: Leinwand hing am 30. Juni noch
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13.09.2010 . Presseartikel "dapd Nachrichtenagentur"
Streit um Kino geht in nächste Instanz
Gießen (dapd-hes). Die schwere Holztür der Synagoge in Schlüchtern bleibt geschlossen. Im einzigen Kino der osthessischen Kleinstadt sind die Lichter aus. Die Stadt hat die Schlösser des historisc ... weiterlesen
16.09.2010 . Presseartikel "Bild"
Böhse Onkelz"-Sänger hat mein Leben zerstört
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06.09.2010 . News
In welchem Umfang wird der Senat die Berliner Steuersünder zur Kasse bitten?

1. Wie viele Selbstanzeigen bezüglich einer Steuerhinterziehung hat es in Berlin seit dem 29. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010 gegeben?

Zu 1.: Mit Stand vom 30.06.201 ... weiterlesen

06.09.2010 . News
Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen
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06.09.2010 . News
Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
Das Bundesinnenministerium hat ein sog. Hintergrundpapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes veröffentlicht: *Ausgangslage und Regelungsbedarf* * Seit Jahrz ... weiterlesen
06.09.2010 . News
Spekulative Derivategeschäfte von Kommunen
In einem parlamentarischen Vorgang zum o.a. Thema wird ausgeführt, dass die Finanznot der Gemeinden offenbar zu riskanten Geschäften als Ausweg aus der Misere verleitet, obwohl die Gemeindeordnungen ... weiterlesen
06.09.2010 . News
Korruptionsregister In Berlin soll fortgeführt werden
Berlin. Der Berliner Senat hat beschlossen, dass Korruptionsregister fortzuführen. Hierzu wird ein Gesetzentwurf zur Änderung des Korruptionsregistergesetzes beim Abgeordnetenhaus eingebracht. Mit d ... weiterlesen
06.09.2010 . News
Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
Berlin. Das Bundeskabinett hat am 25. August den von Bundesinnenminister de Maiziere vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf soll zu gröà ... weiterlesen
06.09.2010 . News
Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen

Nachfolgend berichten wir aus verschiedenen parlamentarischen und behördlichen Vorgängen.           &nb ... weiterlesen

06.09.2010 . News
Durchsuchung nach Zeitungsinterview

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Unternehmer Eginhard Vietz, nachdem dieser - sehr offen - über Bestechungen im Auslan ... weiterlesen

06.09.2010 . News
BVerfG zur Anwendung und Auslegung des § 266 StGB
Das Bundesverfassungsgericht hat in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheits ... weiterlesen
02.09.2010 . Pressemitteilung
Darmstädter Medizinaldirektor erhebt zweite Grundrechtsklage gegen Entfernung aus dem Dienst
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02.09.2010 . Pressemitteilung LAOH
Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission sollen gegen Röslers Gesundheitsreform einschreiten
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31.08.2010 . Pressemitteilung
KuKi-Schadensersatzklage gegen Stadt Schlüchtern vorbereitet
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26.08.2010 . Presseartikel "Kinzigtal Nachrichten"
"Eingabe: Flächennutzungsplan erstellen"
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23.08.2010 . Presseartikel "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Keine Lösung im Streit um Kulturkino
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23.08.2010 . Presseartikel "Hanauer Anzeiger"
Verwaltungsgericht pfeift Günter Maibach zurück
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20.08.2010 . Pressemitteilung
Bruchköbel: "Degradierung" aufgrund Eilantrags ausgesetzt ...
Bürgermeister setzt von ihm veranlasste „Degradierung“ der Verwaltungsleiterin aus - Verwaltungsgericht weist auf rechtliche Bedenken hin. Bruchköbel/Hanau 20.08.2010: Am 16.08.2010 hat der ... weiterlesen
19.08.2010 . Pressemitteilung
Schlüchtern: KuKi e.V. abgelehnt
h2. Bürgermeister verdreht die Tatsachen Schlüchtern/Hanau: Mit Schreiben der Rechtsanwälte der Stadt Schlüchtern vom 17.08.2010 ist die ins Auge gefasste Einigung um den Erhalt des KuKi-Kino ... weiterlesen
19.08.2010 . Presseartikel "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Schlöndorf gegen Kinoschließung
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18.08.2010 . Presseartikel "BILD Zeitung / Frankfurter Neue Presse"
Schlöndorff gegen Schließung von Schlüchterner Kino
Schlüchtern/Berlin. Gegen die drohende Schließung des Kulturkinos im osthessischen Schlüchtern hat der Regisseur Volker Schlöndorff protestiert. Das seit 18 Jahren in einer ehemaligen Synagoge bet ... weiterlesen
15.08.2010 . Presseartikel "Hanauer Anzeiger"
KuKi: Betreiber schrecken vor Rechtsstreit nicht zurück
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13.08.2010 . Pressartikel "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Für KuKi bahnt sich Lösung an
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12.08.2010 . Pressemitteilung
Beamtenrecht: Nickel Rechtsanwälte geht gegen Umsetzung vor
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12.08.2010 . Pressartikel "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Keine Filme mehr in der Synagoge
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12.08.2010 . Pressartikel "Hanauer Anzeiger"
Volker Schlöndorff setzt sich für Kuki ein
Schlüchtern. Per Email hat sich der Filmregisseur und Oscarpreisträger Volker Schlöndorff („Die Blechtrommel“) aus den USA im Streit um die Schließung des Schlüchterner Kulturkinos (Kuki) zu ... weiterlesen
12.08.2010 . Pressartikel "Kinzigtal Nachrichten"
Kuki-Verein erwägt rechtliche Schritte
h2. SCHLÜCHTERN Der Trägerverein des Schlüchterner Kulturkinos (Kuki) erwägt rechtliche Schritte gegen die Stadt Schlüchtern. Dabei geht es um den Vorwurf des Vertragsbruchs. Sogar der Oscar-p ... weiterlesen
11.08.2010 . Pressemitteilung
Stadt Schlüchtern und KuKi – Betreiber verhandeln über Einigung
h2. Lösung oder Zwischenlösung bis kommenden Montag angestrebt Schlüchtern/Hanau: Im Streit über die Schließung des Programmkinos KuKi in Schlüchtern trotz fortdauernden Mietvertrages zwische ... weiterlesen
27.07.2010 . Pressemitteilung
KuKi e.V. geht gegen Vertragsbruch der Stadt Schlüchtern juristisch vor
h2. Bereitschaft zu Verhandlungen und zu umfassendem Rechtsstreit Schlüchtern/Hanau: Der Betreiber des nach den Worten von Volker Schlöndorff „schönsten Kinos Hessens“, der KuKi e.V. hat die ... weiterlesen
02.08.2010 . Pressemitteilung
Anlegerschutz: OLG Frankfurt hebt Schadensersatzurteil gegen Securenta-Vertreter auf
h2. Beweis für Beratungsfehler und Beratung nicht geführt Darmstadt /Hanau - In einer Vielzahl von Fällen machen geprellte Anleger der Göttinger-Gruppe Schadensersatzansprüche auch gegen dere ... weiterlesen
07.07.2010 . Presseartikel "Gelnhäuser Neue Zeitung"
"Unterschlagungsskandal im Gelnhäuser Rathaus"
Michael Simon Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
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07.07.2010 . Presseartikel "Gelnhäuser Tageblatt"
"Strafanzeige gegen früheren Stadt-Bediensteten"
Michael Simon Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
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07.07.2010 . Presseartikel "Frankfurter Rundschau online"
"Gelnhausen: Untreue-Verdacht gegen Beamten"
Michael Simon Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
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07.07.2010 . Pressemitteilung
Beschwerde an die EU-Kommission wegen gemeinschaftsrechtswidriger Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG
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06.07.2010 . Pressemitteilung
Hanauer Wirtschaftstrafrechtler vertritt Stadt Gelnhausen in einem Untreue/Unterschlagungsverfahren gegen einen Ruhestandsbeamten
Michael Simon Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
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06.07.2010 . Aktuelles
Staatsanwaltschaft Frankfurt klagt Böhsen Onkel Kevin Russell wegen besonderer Bedeutung zum Landgericht Frankfurt -Große Strafkammer- an
Michael Simon Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
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06.07.2010 . Aktuelles
Sportvereine in der Insolvenz! ... und auch im Strafrecht?
Fans des Fußballvereins Hansa Rostock hatten in der abgelaufenen Saison wenig zu lachen. Der einstmalige Meister in der DDR-Oberliga und Pokalsieger konnte die Klasse nicht halten und stieg in die Re ... weiterlesen
06.07.2010 . Aktuelles
Geldbuße gegen Brillenglashersteller
*Bonn.* Das Bundeskartellamt hat am 10. Juni Geldbußen wegen Kartellabsprachen i.H.v. insgesamt 115 Mio. EUR gegen die fünf führenden Brillenglashersteller in Deutschland, sieben verantwortliche Mi ... weiterlesen
06.07.2010 . Aktuelles
Kartellgeldbuße gegen Kaffeeröster
*Bonn.* Das Bundeskartellamt hat am 8. Juni Geldbußen i.H.v. insgesamt ca. 30 Mio. EUR gegen acht Kaffeeröster und den Deutschen Kaffeeverband eV. sowie zehn verantwortliche Mitarbeiter wegen Preisa ... weiterlesen
06.07.2010 . Aktuelles
Steuerstrafrecht in Baden-Württemberg
*Stuttgart.* Der Antrag der Fraktion der SPD zum Kauf von Steuerdaten durch die Landesregierung (Drucks. 14/5878) sowie der Antrag der Fraktion der SPD zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterzi ... weiterlesen
06.07.2010 . Aktuelles
Abschaffung der Straffreiheit für Steuerbetrüger nach Selbstanzeige
*Potsdam.* SPD und Linke in Brandenburg fordern einen Beschluss des Landtags, wonach die Landesregierung Bestrebungen unterstützen soll, die strafrechtliche Wirkung der Selbstanzeigen von Steuerstraf ... weiterlesen
06.07.2010 . Aktuelles
Umgangsformen der Steuerfahndung in Sachsen
*Dresden.* Bei Unternehmensvertretern wird zunehmend kolportiert, Sachsen sei Im Ländervergleich besonders rigide im Umgang mit Steuerverfahren. Ermessensmöglichkeiten in Zweifelsfällen wurden nich ... weiterlesen
06.07.2010 . Aktuelles
Ermittlungsverfahren gegen Ricke und Zumwinkel eingestellt
*Bonn.* Die Staatsanwaltschaft Bonn hat das Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen Telekom-Manager Kai Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In der sog. Spitzel-Affäre ... weiterlesen
06.07.2010 . Aktuelles
OLG verwirft Anklage gegen ehemalige Geschäftsführer der Erfurter Stadtwerke
*Jena.* Im September 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt Anklage gegen zwei frühere Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt GmbH wegen gemeinschaftlicher Untreue im besonders schweren Fall erhob ... weiterlesen
06.07.2010 . Aktuelles
Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig
*Karlsruhe.* Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Roststock im Zusammenhang mit der Erpressung einer Liechtensteiner Bank bestätigt (Urteil vom 10.6.2010 - 4 SIR 474/09). *Die Hintergründe:* D ... weiterlesen
17.06.2010 . Aktuelles
Prozess wegen Schulmängel
17.06.2010 17:30 Uhr live Sat 1 _"Das Gerichtsverfahren, das gestern in Wittlich seinen Anfang genommen hat, könnte, wenn es Erfolg hat, eine Klagewelle quer durch Deutschland auslösen. Eine Mu ... weiterlesen
07.06.2010 . Aktuelles
Intern nur beschränkt entscheidungsbefugter Geschäftsführer haftet
Das OLG Koblenz hat in einer zivilrechtlichen Entscheidung vom 4.12.2009 (10 U 353/09) zu einer Thematik ausgeführt, die auch in Strafverfahren immer wieder von Interesse ist: Wie wirken sich interne ... weiterlesen
07.06.2010 . Aktuelles
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens
*Berlin.* Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens vorgelegt (BR-Drucks. 120/10). Vor dem Hintergrund der Begrenztheit der Ressourcen der Jus ... weiterlesen
07.06.2010 . Aktuelles
Koalitionsfraktionen wollen strafbefreiende Selbstanzeige erschweren
*Berlin.* Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen und dabei das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige neu regeln. Die Selbstanzeige dürfe ... weiterlesen
07.06.2010 . Aktuelles
Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009
*Wiesbaden.* Das BKA hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 veröffentlicht. Die wirtschaftsrechtlich interessanten Tatbestände werden in einer tabellarischen Übersicht dargestell ... weiterlesen
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07.06.2010 . Aktuelles
Durchsuchungen bei HSH Nordbank
*Hamburg.* Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen ehemalige und aktuelle Verantwortliche der HSH Nordbank wegen des Verdachts der Untreue und der Bilanzfälschung und hat in diesem Zusammenhan ... weiterlesen
07.06.2010 . Aktuelles
Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung verurteilt
*Augsburg.* Das Landgericht Augsburg hat Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Schreiber soll in den Jahren bis 1993 insgesamt mehr a ... weiterlesen
07.06.2010 . Aktuelles
Strafbefreiende Selbstanzeige nur "bel Rückkehr zur Steuerehrlichkeit"
*Karlsruhe.* Der 1. Strafsenat des BGH hat die Voraussetzungen, unter denen nach § 371 AO Straffreiheit durch eine Selbstanzeige im Steuerstrafrecht erlangt werden kann, verschärft (Beschluss v. 20. ... weiterlesen
04.06.2010 . Presseartikel "NWZonline.de"
"Experte liebt Kampf David gegen Goliath"
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25.05.2010 . Aktuelles
Abgeordnetenbestechlichkeit soll Aufnahme in das Strafgesetzbuch finden
Berlin. Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt (BTDrucks. 17/1412), mit dem auch die Abgeordnetenbestechung neu geregelt werden soll. Der Straftatbestand soll künftig für ... weiterlesen
25.05.2010 . Aktuelles
Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen
Berlin. Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstà ... weiterlesen
25.05.2010 . Aktuelles
Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung?
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem AO-Änderungsgesetz die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige (BT-Drucks. 17/1411). Steuersündern soll eine letzte Frist bis zum 31.12.201 ... weiterlesen
25.05.2010 . Aktuelles
Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch
Berlin. Im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde das Thema "Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch" thematisiert (Drucks. 16/14145). Hierzu wurden die für den Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des ... weiterlesen
25.05.2010 . Aktuelles
Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen
Berlin. Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern sind Gegenstand eines aktuellen BMF-Schreibens (GZ IV A3 - S 0130/08/10006 - DOK 2010/0 ... weiterlesen
25.05.2010 . Aktuelles
Volumen der Steuerhinterziehung
Berlin. Christian Lange (SPD) hat die Bundesregierung gefragt, wie sich das Volumen der Ausfälle für den Staatshaushalt verursacht durch Steuerhinterziehung im Vergleich zu festgestelltem Missbrauch ... weiterlesen
25.05.2010 . Aktuelles
Steuersünder-CD - Profitiert Berlin vom Ankauf des Sünder-Silberlings?
Berlin. Abweichend von der SPD-Bundestagsfraktion (vgl. Aktuelles aus dem Gesetzgebungsverfahren) scheint sich die Berliner SPD (Senatsverwaltung für Finanzen) für den Beibehalt der strafbefreienden ... weiterlesen
25.05.2010 . Aktuelles
Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht
Berlin. Durch die Angebote von Steuerdaten aus der Schweiz und anderen Ländern, die an die Steuerverwaltungen, Landes- und Bundesregierungen herangetragen wurden, wurde die Diskussion um die Bekämpf ... weiterlesen
25.05.2010 . Aktuelles
Schlussfolgerungen aus der Diskussion über die strafbefreiende Selbstanzeige
Berlin. Das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AG wurde in den letzten Wochen in Presse und Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach den Schlussfol ... weiterlesen
25.05.2010 . Aktuelles
Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen II
Berlin. Zum wiederholten Male haben deutsche Finanzbehörden - nach Ansicht der Bundestagsfraktion DIE LINKE - "ohne eigenes Zutun" Kenntnis von einer Vielzahl von gravierenden Steuerhinterziehungsfä ... weiterlesen
25.05.2010 . Aktuelles
Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen I
Berlin. Im Bundestag wurde erneut die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die damit einhergehende BT-Drucks. 17/1149 (vgl. dazu ebenfalls die vorliegende Rubrik) diskutiert (PlenarprotokoIl 17/35) ... weiterlesen
25.05.2010 . Aktuelles
Steuerhinterziehung beim CO²-Emissionshandel?
Frankfurt/Main. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main wurden am 28. April zahlreiche Objekte in Deutschland sowie in verschiedenen europäischen Ländern durchsucht. Ermittelt ... weiterlesen
25.05.2010 . Aktuelles
Weiteres Siemens-Urteil
München. Im Zusammenhang mit der Bildung sog. Schwarzer Kassen sind durch das Landgericht München zwei weitere frühere Siemens-Mitarbeiter verurteilt worden. Ein ehemaliger Finanzvorstand der Telek ... weiterlesen
25.05.2005 . Aktuelles
Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom aufgehoben
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat am 29. April ein Urteil des Landgerichts Kiel aufgehoben, mit dem der ehemalige Vorstandsvorsitzende der MobilCom AG, Gerhard Schmid, verurteilt worden war (3 StR ... weiterlesen
21.05.2010 . Presseartikel "Frankfurter Allgemeine"
"Der Höhenblick und die Folgen"
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12.04.2010 . Kurzmeldung
Das Bundeskabinett hat Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie beschlossen
12.04.2010 . Kurzmeldung
Stellungnahme des Bundesrats am 26.3.2010: Neue Vergütungsregeln im Finanzsektor
12.04.2010 . Kurzmeldung
BGH, Urteil vom 25.01.2010, II ZR 258/08: GmbH – Keine Haftung für Masseschmälerung bei bloßem Gläubigertausch
12.04.2010 . Kurzmeldung
OLG Hamm, 16.02.2010, 15 W 322/09: Zeichnung Gesellschafterliste durch Notar und GmbH-Geschäftsführer genügt stets
12.04.2010 . Kurzmeldung
LG Bonn, Beschl. v. 07.12.2009, 31 T 579/09: Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 HGB nicht ohne eigenes Verschulden
12.04.2010 . Kurzmeldung
LG München I, Urt. v. 05.11.2009, 5 HKO 13585/09: Stiller Beteiligungsvertrag ist Unternehmensvertrag (§ 293a AktG)
12.04.2010 . Kurzmeldung
BGH, Beschl. v. 11.02.2010, IX ZA 46/09: Versagung Restschuldbefreiung b. später Mitteilung eines Wohnsitzwechsels
12.04.2010 . Kurzmeldung
Bundeskabinett 31.3.2010 beschließt Gesetzentwurf zu Erweiterung des absoluten Ermittlungsschutzes auf Rechtsanwälte
12.04.2010 . Kurzmeldung
BGH 31.3.2010, I ZR 34/08: Gewerblicher darf Verbrauchern bei eBay keine Waren ohne Mängelgewährleistung anbieten
12.04.2010 . Kurzmeldung
BGH, Urt. v. 31.3.2010, I ZR 75/08: Werbung "Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer" ist zulässig
12.04.2010 . Kurzmeldung
BVerwG, Urt. v.25.3.2010, 2 C 83.08: Kindesmissbrauch iSd § 176 StGB rechtfertigt Beendigung d. Beamtenverhältnisses
12.04.2010 . Kurzmeldung
VGH Kassel,Urteil vom 04.03.2010, 8 A 2613/09: Privatisierung des Offenbacher Weihnachtsmarktes rechtswidrig
17.02.2010 . Presseartikel »Frankfurter Rundschau«
„So wie früher wird´s nicht mehr“
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10.02.2010 . Presseartikel »Frankfurter Rundschau«
Drogenmissbrauch des »Böhsen Onkelz« nachgewiesen!
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27.01.2010 . Presseartikel »www.bild.de«
Opfer von »Onkelz«-Sänger aus Koma erwacht!
27.01.2010 . Presseartikel »Bild«
Opfer aus Koma erwacht!
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22.01.2010 . Video-News auf »rtl-hessen.de«
Einer der beiden Anwälte der Böhse Onkelz-Opfer, Ingo Thiele von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, im Interview
20.01.2010 . Presseartikel »Bild«
Den Unfallopfern des »Böhse Onkelz«-Sängers Kevin Russell geht es nach wie vor schlecht

»Bisher haben wir keine Reaktion der Staatsanwaltschaft auf unsere Anregung bekommen, die Ermittlungen auf ein versuchtes Tötungsdelikt auszudehnen. Stirbt unser Mandant, dann geht es in ... weiterlesen

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19.01.2010 . Video-News auf bild.de
»Böhse Onkelz«-Sänger Anzeige wegen versuchten Totschlags
18.01.2010 . Presseartikel »Hanauer Anzeiger«
Ingo Thiele und Michael Simon

Die beiden Hanauer Anwälte vertreten das Opfer, das bei einem Unfall an Silvester auf der A66 bei Frankfurt, den »Böhse Onkelz«-Sänger Kevin Russell verursacht haben soll ... weiterlesen

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15.01.2010 . Pressemitteilung
Hanauer Fachanwälte der Kanzlei NICKEL Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft vertreten Opfer des »Böhsen Onkelz«

Kompetenzteam Strafrecht/Schaden mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Michael Simon und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht Ingo Thiele zur Rechtswa ... weiterlesen

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15.01.2010 . Presseartikel »Bild«
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft: Anwälte drohen mit Anzeige wegen versuchten Totschlags

Rechtsanwlat Michael Simon aus Hanau vertritt mit seinem Kollegen Ingo Thiele die Unfallopfer des »Böhse Onkelz«-Sänger

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15.01.2010 . Presseartikel »kid-online.info«
Nickel Rechtsanwälte vertreten mutmaßliches Opfer des Böhse Onkelz-Sängers
08.01.2010 . Aktuelles
Steuerrecht: Ab 2010 ändert sich der steuerliche Abzug von Vorsorgeaufwendungen

Damit verbunden ist die Abschaffung der Vorsorgepauschale in der Steuerveranlagung. Eine Vorsorgepauschale wird ab 2010 nur noch im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt (§ 39b Abs. 2 ... weiterlesen

08.01.2010 . Aktuelles
Vergaberecht

Der Europäische Gerichtshof stelle mit seiner jüngsten Entscheidung klar, dass der automatische Ausschluss von Doppelangeboten gemeinschaftsrechtswidrig ist (EUGH, Urteil vom 23.12.2009 - ... weiterlesen

07.01.2010 . Aktuelles
Vergaberecht

Der EUGH definiert ergänzend Grundsätze zur Vergabe an PPP-Gesellschaft.

07.01.2010 . Aktuelles
Handelsrecht / Gesellschaftsrecht
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Prognosebericht im entsprechenden Unternehmensabschluss, soweit gesetzlich vorgesehen, auch in Fällen von Unklarheiten infolge der Finanzkrise erforderlich ist ( ... weiterlesen
07.01.2010 . Aktuelles
Steuerrecht: Erlasse zur Abgrenzung von Hilfs- und Nebengeschäften bei der Anwendung von § 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV

Die Inanspruchnahme der Sonderregelung des § 19 GewStDV setzt bei Finanzdienstleistungsunternehmen (hier: Leasing- und Factoringunternehmen) nach § 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV voraus, dass si ... weiterlesen