Aktuelle Behördenmitteilungen

Steuerprüfung beim Friseur - Was plant der Senat?

Berlin. Im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde u.a. danach gefragt, ob in der Berliner Finanzverwaltung bei der Betriebsprüfung von Friseurbetrieben die von der Finanzverwaltung Niedersachsen entwickelte Kalkulationssoftware zum Einsatz gebracht wird (Drucks. 16/15204).

Datenmissbrauch in Berliner Finanzämtern

Berlin. Im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde u.a. danach gefragt, ob der Senat der Auffassung, dass ein Amtsträger das Steuergeheimnis verletzt, wenn er gemäß § 30 Abs.2 Nr. 1 oder 2 AO geschützte Daten (aus Besteuerungsverfahren) im automatisierten Verfahren unbefugt abruft (Drucks. 16/15155).

Zentralisierung der Betrugssachbearbeitung

Berlin. Im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde u.a. danach gefragt, wie viele Mitarbeiter in den örtlichen Referaten zur Verbrechensbekämpfung beschäftigt sind (Drucks. 16/15115).

Michael Simon
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht