Einzelfallanweisungen durch Justizminister an Staatsanwälte abschaffen

München. Im bayerischen Landtag wurde die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Möglichkeit der Justizminister, konkrete Weisungen an Staatsanwälte zur Sachbehandlung im Einzelfall zu geben, abgeschafft wird (Drucks. 16/7965).

Michael Simon
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht