Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem "Datenskandal" bei der Deutschen Bahn

Berlin. Am 23.2.2011 hat sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages in einer Selbstbefassung mit der Aufklärung und den haftungsrechtlichen Konsequenzen aus der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn AG (OBAG) befasst. Geladen waren neben den Sonderermittlern auch der Berliner Datenschutzbeauftragte und der Vorstand Compliance, Datenschutz und Recht der OB AG.
Nach Ansicht von Bündnis 90 / Die Grünen hat die Selbstbefassung mehr neue Fragen erzeugt als abgearbeitet wurden (BT-Drucks. 17/5883).

Michael Simon
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht