Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten in das Strafgesetzbuch?

Berlin. Bestechlichkeit und Bestechung sollen nach Auffassung der Bundestagsfraktion Bündnis 90 I Die Grünen unter Strafe gestellt werden. Während das Strafrecht im Falle von Abgeordnetenbestechung schon jetzt eine entsprechende Vorschrift vorsehe, fehle ein solcher Passus im Fall von Abgeordnetenbestechlichkeit. Die Fraktion hat jetzt dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drucks. 17/5933).

Michael Simon
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht