Bündnis 90 I Die Grünen mahnen Ratifikation des Abkommens der Vereinten Nationen gegen die weltweite Bekämpfung der Korruption an

Berlin. Ein weiterer Gesetzentwurf von Bündnis 90 I Die Grünen behandelt die Ratifikation des Abkommens der Vereinten Nationen gegen die weltweite Bekämpfung der Korruption (BT-Drucks. 17/5932). Das Übereinkommen habe die Förderung und Verstärkung von Maßnahmen zur effizienteren und wirksamen Verhütung von Korruption zum Ziel, heißt es im Gesetzentwurf. Ein wichtiges Element sei die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von Amtsträgern. Nach Angaben der Grünen hätten 151 Staaten das Abkommen bereits ratifizier. Nicht ratifiziert neben der Bundesrepublik lediglich Syrien, Saudi-Arabien, der Sudan und Myanmar - dabei könne es nicht bleiben!

Michael Simon
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht