Aktuelle Behördenmitteilungen

Nachfolgend berichten wir aus verschiedenen parlamentarischen und behördlichen Vorgängen. Die Zitate aus den angesprochenen Dokumenten finden Sie in der Rubrik „Drucksachen und Texte im Wortlaut – für Sie zitiert“:


Steueroasen austrocknen statt Sonderrechte für Steuerkriminelle - Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen

Hannover. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern im niedersächsischen Landtag, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz (näher dazu siehe die Wirtschaftsstrafrechtlichen Nachrichten des Monats Oktober) nicht wirksam in Kraft tritt (Drucks. 16/4038).


Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin. Im Bundestag wurde u.a. gefragt, mit welchen Staaten die Bundesregierung Vereinbarungen über bereits begangene Steuerstraftaten nach dem Vorbild des im August 2011 paraphierten Abkommens mit der Schweiz anstrebt und wie die Bundesregierung den Verzicht auf eine nationale Amnestieregelung begründet, die gleiche Anforderungen an alle Steuerhinterzieher stellen würde unabhängig davon, in welchem Staat die hinterzogenen Gelder angelegt sind (Drucks. 17/6954).


Steuerabkommen mit der Schweiz und damit zusammenhängende Fragen der
Steuergerechtigkeit

Berlin. Im Bundestag wurde das paraphierte Steuerabkommen mit der Schweiz diskutiert (Prot. zur 130 Sitzung am 30.9.2011, S. 15274 ff.).


Rechtsauffassung der Landesregierung zum Ankauf von Steuersünderdaten

Wiesbaden. Im hessischen Landtag wurde gefragt, ob und ggf. wie der Ankauf von Steuerdaten durch deutsche Behörden, die in einem Drittland entwendet wurden, straf-rechtlich zu bewerten ist. Diese Rechtsfrage wird im politschen Raum, aber auch in der Rechtswissenschaft und in der rechtswissenschaftlichen Literatur, kontrovers diskutiert. Die Landesregierung weist darauf hin, dass weder der Landesregierung noch den Strafverfolgungsbehörden die Aufgabe zukommt, diese Fragestellung abstrakt zu beantworten. Vielmehr habe eine strafrechtliche Bewertung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden im konkreten Einzelfall zu erfolgen. (Drucks. 18/4217).


Auswirkungen der Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige auf Existenzgründerinnen und -gründer im Bereich der Umsatzsteuer

Berlin. Die Anwendung der Kleinunternehmerregelung - § 19 Abs. 1 UStG - führt dazu, dass dem Unternehmer für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung der Vorsteuerabzug versagt bleibt. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 UStG kann der Unternehmer deshalb erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet und damit der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften unterliegt. Diese sog. Option zur Regelbesteuerung (Wahlrecht des Unternehmers) eröffnet dem langjährigen Unternehmer wie auch dem Existenzgründer die Möglichkeit, den Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen geltend zu machen, insbesondere bei Existenzgründern auch die für das Unternehmen getätigten Anfangsinvestitionen. Ob und inwieweit sich in diesem Zusammenhang steuerstrafrechtliche Risiken ergeben können, ist Gegenstand eines parlamentarischen Vorgangs im Bundestag (BT-Drucks. 17/6932).


Steuerstrafverfahren in Berlin 2010

Berlin. Aktuelle Zahlen zum Steuerstrafrecht sind einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin zu entnehmen (Drucks. 16/15508).


Datenmissbrauch in Berliner Finanzämtern

Berlin. Nach den Erfahrungen zum Datenmissbrauch in Berliner Finanzämtern wurde im Abgeordnetenhaus von Berlin gefragt (Drucks. 16/15155).


Gesetzliche Verankerung des Schutzes von Hinweisgeberinnen (Whistleblower) als Konsequenz des EGMR-Urteils vom 21. Juni 2011

Berlin. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21.6.2011 in einem arbeitsrechtlichen Streitverfahren zum Schutz von Hinweisgebern ausgeführt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fragt im Bundestag nach möglichen gesetzgeberischen Konsequenzen (BT-Drucks. 17/7053).


Kontrollen in der Leiharbeit

Berlin. Im Bundestag wurde nach den Prüfungen durch die Bundesanstalt bei Verleih-und Entleihunternehmen gefragt, u.a. nach den damit verbundenen sanktionsrechtlichen Konsequenzen (BT-Drucks. 17/7167).


Strafrechtliche Ermittlungen gegen die LKA-Präsidentin

Wiesbaden. Im Landtag von Hessen wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die örtliche LKA-Präsidentin thematisiert (Drucks. 18/4505).


Einsatz der verfassungswidrigen Trojaner-Software in Bayern stoppen

München. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag, der der Einsatz "der verfassungswidrigen Trojaner-Software" in Bayern gestoppt wird (Drucks. 16/9769).


Überwachungssoftware - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts strikt
einhalten

München. Ebenfalls mit dem sog. Bundestrojaner befasst sich ein Antrag der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag (Drucks. 16/9767).


Missbrauch von Software zur Telekommunikationsüberwachung verhindern

München. Auch FDP und CSU thematisieren im bayerischen Landtag einen möglichen Missbrauch von Software zur Telekommunikationsüberwachung (Drucks. 16/9765).


Einsatz von Spionagesoftware durch bayerische Behörden

München. Schließlich hat auch die Fraktion FREIE WÄHLER im bayerischen Landtag den Einsatz von "Spionagesoftware" durch bayerische Behörden aufgegriffen (Drucks. 16/9781).


Einsatz von so genannten "Trojanern" durch die baden-württembergischen Ermittlungsbehörden

Stuttgart. Nicht nur in Bayern, sondern auch im Landtag von Baden-Württemberg wird der Einsatz von sog. Trojanern durch Ermittlungsbehörden thematisiert (Drucks. 15/669).


Erfüllt Weiterbildungsmaßnahme für Regierungssprecher Cohausz den Tatbestand der Untreue?

Dresden. Im Landtag von Sachsen wurden nach Fortbildungsmaßnahmen des Regierungssprechers gefragt sowie damit möglicherweise einhergehenden strafrechtlichen Risiken (Drucks. 5/6916).


Hessische Steuerverwaltung

Wiesbaden. Was versteht die Landesregierung unter einer modernen, effizienten und erfolgreichen Steuerverwaltung? Hiernach und zu weiteren die hessische Steuerverwaltung betreffenden Themen ist im Landtag gefragt worden. Der Vorgang hat auch steuerstrafrechtliche Bezüge (Drucks. 18/4375).


Einstellung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Wiesbaden. Ist der Landesregierung bekannt, nach welchen Kriterien die Staatsanwaltschaften
des Landes Hessen über das Vorliegen der Einstellungsreife strafrechtlicher Ermittlungsverfahren entscheiden und gibt es dazu Vorgaben beispielsweise in Form von Richtlinien oder Dienstanweisungen? Hiernach wurde u.a. in einem parlamentarischen Vorgang im hessischen Landtag gefragt (Drucks. 18/4083).

(Michael Simon)
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht