Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen I

Berlin. Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus fordert in einem Antrag, dass das Abgeordnetenhaus beschließt, dass das Land Berlin das "Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt" ablehnt. Der Senat wird aufgefordert, die Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat abzulehnen (Drucks. 17/0009). Zu diesen Thema gab es dann auch eine kontroverse Diskussion im Abgeordnetenhaus (Plenarprotokoll 17-002).